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   BVerwG, 22.08.1991 - 6 B 26.91   

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https://dejure.org/1991,15509
BVerwG, 22.08.1991 - 6 B 26.91 (https://dejure.org/1991,15509)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1991 - 6 B 26.91 (https://dejure.org/1991,15509)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1991 - 6 B 26.91 (https://dejure.org/1991,15509)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision auf Grund einer Abweichungsrüge - Beschränkung der Revision auf einen Hilfsantrag

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  • BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

    Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1991 - 6 B 26.91
    Die Zulassung der Revision ist im genannten Umfang zu beschränken, weil der Kläger mit Haupt- und Hilfsantrag zwei tatsächlich und rechtlich selbständige wie auch abtrennbare Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 m.w.N.; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, S. 20 f.).
  • BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70

    Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1991 - 6 B 26.91
    Der Verwaltungsgerichtshof ist bei seiner Entscheidung über den Hilfsantrag von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1971 - BVerwG 7 C 31.70 - BVerwGE 39, 77 (81) [BVerwG 19.11.1971 - VII C 31/70] abgewichen; insoweit beruht das angefochtene Urteil auch auf dieser Abweichung.
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